Schlingerkurs bei Polizeireform beenden

(Nr. 12) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat der Landesregierung im Umgang mit der Polizeireform einen „Schlingerkurs“ vorgeworfen. „Die Landesregierung muss sich langsam entscheiden, ob sie bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform massive Probleme sieht oder sich aus ihrer Sicht alles im grünen Bereich befindet“, sagte sie. „Erst sagt Innenminister Holzschuher, die Reform laufe unrund, dann kündigt der Ministerpräsident grundlegende Korrekturen an. Auf einmal verteidigt Holzschuher die Reform und behauptet, Probleme im Wach-und Wechseldienst hätten nichts damit zu tun. Nun hingegen wird umgesteuert. Ja was denn nun?“

„Ich bin nicht der Meinung, dass die Sicherheit im Land massiv gefährdet ist; der besorgniserregenden Zunahme von Eigentumsdelikten wie Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen muss aber entgegengewirkt werden. Der Innenminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei ihren eigentlichen Aufgaben wieder nachkommen kann. Dazu muss er unter anderem das Organisationschaos beheben, das die Polizeiarbeit derzeit blockiert. Wenn die heute vorgestellten Maßnahmen dazu beitragen, wäre das gut.“

Ob allerdings allein eine Verstärkung des Streifendienstes die Zahl von Diebstahlsdelikten eindämmen kann, sei mehr als fraglich. Hier sei eine Intensivierung der polizeilichen Ermittlungsarbeit wichtig. Dass man von der völlig abwegigen Idee, Kriminalpolizisten zum Streifendienst abzukommandieren, abgekommen sei, sei positiv. „Außerdem scheint der Streifendienst in den letzten Jahren durch zu viele Abordnungen geschwächt worden zu sein. Es handelt sich hier also eher um eine notwendige Rückkehr zum früheren Stand der Dinge als um eine wirkliche Verbesserung. Warum der Einsatz von ausgebildeten Polizeianwärtern das Problem lösen soll, ist mir auch nicht klar, schließlich ist der Ausbildungsjahrgang doch sicherlich ohnehin schon eingeplant gewesen“, sagte URSULA NONNEMACHER.

Zum Start der Polizeistrukturreform habe es geheißen, man strebe `weniger Häuptlinge und mehr Indianer´ im Polizeidienst an. „Wenn nun im Laufe der Reform die Stabs- und Führungsdienste mit dem Ziel überprüft werden sollen, nicht zwingend erforderliches Personal wieder dem Streifendienst zuzuteilen, ist dieser Ansatz offenkundig nicht konsequent verfolgt worden“, sagte die Abgeordnete.