(Nr. 1) Zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Linke sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:
„Wir begrüßen die Ankündigung der SPD, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und sind – zugegebenermaßen positiv – überrascht vom Wagemut von SPD und Linker, ein solches Risiko erneut eingehen zu wollen. Dies betrifft die SPD, die das Risiko eingeht, am Ende an einem negativen Mitgliedervotum der Linken Basis zum Koalitionsvertrag zu scheitern. Dies betrifft die Linke, die aus einer Position der Schwäche heraus in diese Verhandlungen ziehen muss.
Es bleibt zu hoffen, dass die nach der Wahlniederlage vom 14.09. geschwächte Linke bei den Koalitionsverhandlungen nicht vollständig kapituliert. Es bleibt zu wünschen, dass die SPD ihrem potentiellen Koalitionspartner nicht wie in der Vergangenheit das Fell über die Ohren zieht.
Wir werden die Koalitionsverhandlungen als Oppositionsfraktion kritisch begleiten und darauf achten, dass die Wahlversprechen der Linken nicht in Vergessenheit geraten - z. B. die Absage an einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord oder zusätzliche Lehrerstellen für inklusive Schulen.
Wir werden weiter eine konstruktive Gestaltungsopposition sein. Auf uns wird es ankommen, eine erneute rot-rote Koalition nicht zum Totengräber der Energiewende in Brandenburg werden zu lassen; schließlich will die SPD den Ausbau erneuerbarer Energien zur Stützung der Braunkohle abbremsen. Bei der Bildung darf es nicht allein um die Quantität bei den Lehrkräften gehen, sondern um die Unterrichtsqualität und echte Fortschritte bei der Inklusion. Das Thema Industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung steht bei beiden Partnern nicht vorne auf der Agenda; wir werden hier gemeinsam mit den Bürgerinitiativen für eine Agrarwende kämpfen.
Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen in Brandenburg bleibt uns grünes Herzensanliegen. Wir werden von den Koalitionspartnern Antworten einfordern und sind bereit, an einem breit getragenen Integrationskonzept mitzuwirken, das den platten Parolen der AfD den Boden entzieht.
An die mit der CDU in den letzten Jahren praktizierte gemeinsame Oppositionsarbeit wollen wir in dieser Legislaturperiode anknüpfen und dort, wo gemeinsame Anliegen bestehen, weiterhin die punktuelle Zusammenarbeit pflegen.“