(Nr. 7) Zu den substanzlosen Unterstellungen der Abgeordneten Margitta Mächtig, wonach der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen einen „Generalverdacht gegenüber den Bediensteten des Landes Brandenburg“ ausspreche, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL:
„Lesen bildet. Frau Mächtig hätte gut daran getan, vor ihrer rhetorischen Kraftmeierei die Presseberichterstattung ernsthaft zu verfolgen. Alternativ hätte auch ein Gespräch mit ihrem Fraktionskollegen und Enquetemitglied Peer Jürgens gereicht. Sie hätte sich darüber informieren können, welche Handlungsempfehlungen aus den Reihen der Enquetekommission zur MfS-Überprüfung im Öffentlichen Dienst vorliegen.
Unsere Fraktion hat sich angesichts der in der Kommission immer wieder kritisierten früheren 'Anarchie' bei der Überprüfung in den einzelnen Ministerien dafür ausgesprochen, in einem 'einheitlichen und transparenten Verfahren' herausgehobene Führungspositionen 'einmalig' zu überprüfen. Dieser Vorschlag ist genauso wenig neu wie die Tatsache, dass es eben Dietmar Woidke war, der in seiner Funktion als Innenminister auf eine entsprechende Novellierung des Stasiunterlagengesetzes (StUG) gedrungen und das Gesetz für sein Ressort dann auch angewendet hat.
Das alles scheint an Frau Mächtig vorbeigegangen zu sein und so wird frei jeglicher Faktenbasis von 'Generalverdacht' und 'regelmäßigen Überprüfungen à la Grüne' fabuliert. Dass dann noch reflexhaft die Ost-West-Karte gespielt wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn es ist ja gerade das von uns geforderte transparente Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass Führungskräfte im Öffentlichen Dienst unabhängig von ihrer Herkunft nach einheitlichen Maßstäben überprüft werden.“
Zum Herunterladen:
Der genaue Wortlaut der Handlungsempfehlungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum einschlägigen Themenfeld III (pdf-Datei)