(Nr. 59) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich gegen die Wahl von Finanzminister Christian Görke in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und in den Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes (ILB) ausgesprochen. Beide Wahlen sollen auf der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch stattfinden.
„Beim BER hat der von Politikern dominierte Aufsichtsrat zu genau der Situation geführt, vor der wir jetzt stehen: Nach wie vor ist kein Eröffnungstermin in Sicht und keine belastbare Finanzplanung vorhanden. Es hilft uns nicht weiter, einen Politiker im Aufsichtsrat gegen einen anderen auszutauschen. Wir brauchen dort Menschen mit Erfahrung mit solchen großen Bauprojekten“, sagte AXEL VOGEL.
„Darüber hinaus sehe ich hier die grundsätzliche Gefahr von Interessenkonflikten“, sagte AXEL VOGEL. Nicht umsonst heiße es in Artikel 95 der Landesverfassung, dass kein Mitglied der Regierung einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören dürfe bzw. dies nur im Ausnahmefall durch eine Landtagsentscheidung zu ermöglichen sei. Er werde kommenden Mittwoch gegen die Aufnahme Görkes in die Gremien stimmen, sagte AXEL VOGEL.
„Als Mitglied von Aufsichtsräten laufen Minister Gefahr, die Interessen des Landes zu vernachlässigen. Denn Unternehmensinteressen gehen nicht immer mit den Interessen des Landes konform. Die Flughafengesellschaft hatte z.B. ein seit langem dokumentiertes, hohes Interesse daran, die Kosten für den Lärmschutz zu minimieren und zugleich den Flugverkehr zu maximieren. Dagegen steht das Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf eine Nachtruhe und das Interesse des Landes auf eine gesunde Umwelt. Bisher war nicht erkennbar, dass die von Brandenburg entsandten Aufsichtsratsmitglieder hier gegengesteuert hätten.“
„Mit der Wahl Görkes verschenkt Brandenburg außerdem erneut die Chance, eine geeignete Fachperson für den Aufsichtsratsvorsitz auf Brandenburger Ticket zu benennen.“
„Auch bei der ILB führt die Mitgliedschaft eines Vertreters der Landesregierung im Verwaltungsrat zwangsläufig zu Interessenskonflikten“, sagte AXEL VOGEL. „Auf der einen Seite würde Görke als Minister für das Land als Vertragspartner der Investitionsbank agieren, auf der anderen Seite als Verwaltungsratsmitglied deren Unternehmsinteressen gegenüber dem Land vertreten müssen.“