(Nr. 182) Auf parlamentarische Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin wird ein problematischer Seitenwechsel von Landesministern zu Lobbyverbänden und Unternehmen künftig deutlich erschwert. Der Hauptausschuss beschloss heute eine entsprechende Änderung des Ministergesetzes. Dort soll nun verankert werden, dass Landesminister bis zu zwei Jahre nach Beendigung ihrer Amtszeit eine Tätigkeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes der Landesregierung anzeigen müssen. Ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit das öffentliche Interesse beeinträchtigt, weil sie beispielsweise in einem Bereich ausgeübt werden soll, in dem der Minister während seiner Amtszeit tätig war, kann die Landesregierung dies untersagen.
Für diese sogenannte Karenzzeit hatte sich unsere Fraktion schon früher im Landtagsplenum stark gemacht. Wir hatten eine Karenzzeit von drei Jahren gefordert und waren damit den Empfehlungen von Transparency International gefolgt. Im Hauptausschuss kam es heute nun zu einem Kompromiss zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Linken. Beschlossen wurde eine Karenzzeit von zwei Jahren.
„Das ist ein guter Kompromiss“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL. „Problematische Seitenwechsel von Ministern direkt nach ihrer Amtszeit stehen nun zwei Jahre unter Genehmigungsvorbehalt.“ Der Kompromiss sei wichtig für die politische Kultur des Landes. „Bei jedem Ministerwechsel zu einem Lobbyverband stellt sich die Frage, von welchem Insiderwissen der Verband von da an profitiert. Zudem stand immer die Befürchtung im Raum, dass ein Minister schon im Vorgriff auf einen in Aussicht stehenden Seitenwechsel Entscheidungen gegen das Landesinteresse treffen könnte. Hier gibt es nun die Handhabe, einen Riegel vorzuschieben.“
Mit ihrer Forderung nach der Karenzzeit hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch auf den Fall des früheren brandenburgischen Verkehrsministers Hartmut Meyer (SPD) reagiert, der 2002 mit der Bahn einen für das Land nachteiligen 10-Jahresvertrag über den Regionalverkehr ausgehandelt hatte. Brandenburg war hier Medienberichten zufolge ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt arbeitete Meyer für eine Beratungsfirma seiner Ehefrau, die die Bahn beriet.