(Nr. 20) Zur heutigen Hauptversammlung des Bauernbundes Brandenburg in Mühlenbeck (Overhavel), auf der der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL auch spricht, nimmt der Abgeordnete vorab wie folgt Stellung:
„Wir betrachten den Bauernbund in Brandenburg als wichtigen Partner für Veränderungen in der Agrarpolitik. Vor allem im Kampf gegen den Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft sehen wir im Bauernbund einen wichtigen Verbündeten. Ebenso stimmen wir überein in der Ablehnung von Gentechnik, Massentierhaltung und der Zerstörung unserer Heimat durch die Braunkohle.
Familiengeführte bäuerliche Betriebe, wie sie im Bauernbund Brandenburg vertreten werden, sind in der Mark nicht nur viel zu dünn gesät, aufgrund der Landwirtschaftspolitik von Rot-Rot verringert sich ihre Zahl immer weiter.“ So sei die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 2005 und 2013 von 6.700 auf 5.400 gesunken, die Zahl der Einzelbetriebe von 5.100 auf 3.700. „Dies ist ein harter Schlag für die ländliche Entwicklung, da die bäuerlichen Betriebe für mehr Diversität, für mehr Arbeitsplätze und mehr regionale Wertschöpfung sorgen. Deshalb fordern wir vom Land die Umsteuerung auf eine gezielte Förderung einer bäuerlich geprägten, naturnahen Landwirtschaft und die Abkehr von den massiven Finanzhilfen für agrarindustrielle Strukturen. Insbesondere die Förderung industrieller Tierhaltungsanlagen muss beendet werden.
Für die Zukunft wird es entscheidend darauf ankommen, sowohl das Höfesterben wie den Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen an außerlandwirtschaftliche Investoren zu stoppen. Hierzu sind gesetzgeberische Maßnahmen zur Bevorrechtigung der ortsansässigen Landwirte durch ein Landwirtschaftsstrukturgesetz unverzichtbar. Der Verkauf landeseigener Flächen durch BVVG und BBG muss sofort beendet werden.“
AXEL VOGEL empfahl, das Bündnis mit Umwelt- und Verbraucherverbänden zu suchen und keine falschen Gegensätze zu konstruieren. „Die VerbraucherInnen wollen eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft und keine Tierfabriken à la Haßleben. Unsere Fraktion wirbt für einen sachlichen Dialog über die Zukunft von Landwirtschaft und ländlichen Regionen in Brandenburg. Dies kann nur gelingen, wenn auf allen Seiten Vorurteile abgebaut werden“, sagte er.