(Nr. 191) Zur heute vom Amt für Statistik und vom Landesamt für Bauen und Verkehr vorgelegten Bevölkerungsprognose nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Die neuen Zahlen zeigen, dass sich an den grundlegenden demografischen Problemen Brandenburgs nichts ändern wird, auch wenn sich der Bevölkerungsrückgang etwas verzögert. Zwar profitiert unser Bundesland voraussichtlich bis 2018 mehr als bislang angenommen von Berlinern, die ins Grüne ziehen, und vom Zuzug aus dem vorwiegend osteuropäischen Ausland. Doch dieses Wanderungsplus kommt zum allergrößten Teil dem Speckgürtel zugute. Die ohnehin schon gegenläufige Entwicklung zwischen berlinnahem und berlinfernem Raum dürfte sich so sogar noch verstärken.
Auch die Herausforderungen der sich verändernden Bevölkerungszusammensetzung an die Politik, wie der Rückgang der Erwerbsbevölkerung, die abnehmende Zahl von Kindern bei gleichzeitig deutlichem Anwachsen von Menschen im Rentenalter –werden durch die neue Prognose nicht kleiner.
Forderungen, die Kommunalreform auszusetzen, weil die bislang vorliegenden Bevölkerungsprognosen und daraus zu ziehende Schlüsse angeblich überholt seien, sind widerlegt.
Zwar liegen zur Bevölkerungsentwicklung durch den wachsenden Anteil von Flüchtlingen, die sich dauerhaft in Brandenburg niederlassen werden, keine wirklich verlässlichen Prognosen vor. Modellrechnungen verdeutlichen aber, dass die Flüchtlinge den Bevölkerungsrückgang selbst bei dauerhafter Zuwanderung nicht aufhalten werden.
Bei den Schutzsuchenden handelt es sich häufig um junge Menschen, oft mit Familie. Brandenburgs Regionen, die besonders unter dem Bevölkerungsrückgang zu leiden haben, täten gut daran, sie zum Bleiben zu bewegen und Flüchtlinge als Chance zu begreifen.“