(Nr. 167) Der Bundesrat hat heute mehrheitlich beschlossen, dass den Bundesländern ab 2016 jährlich 8 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stehen sollen. Dieser Betrag soll jährlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert werden. Ursprünglich hatten die Länder eine Steigerung auf 8,5 Mrd. Euro und eine Dynamisierung von 2 Prozent gefordert.* Hierzu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS:
„Durch den Bundesratsbeschluss zu den Regionalisierungsmitteln drohen neue Einschnitte. Gerade für die ländlichen Regionen wäre dies dramatisch. Experten haben bereits Mindereinnahmen von Bundesmitteln im dreistelligen Millionenbereich für Brandenburg bis 2030 prognostiziert. Die dringend erforderliche Finanzspritze des Bundes, die Brandenburg dringend braucht, um den ÖPNV im Land spürbar zu verbessern, ist in weite Ferne gerückt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat diesen Beschluss mit zu verantworten. Ob die Schlechterstellung Ostdeutschlands bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel nun wirklich über eine Verordnung abgemildert werden wird, bleibt abzuwarten; ich bin da skeptisch.“
MICHAEL JUNGCLAUS sprach sich dafür aus, zur Finanzierung des ÖPNV künftig neben den Regionalisierungsmitteln des Bundes auch Landesmittel einzusetzen. Das werde in anderen Bundesländern teilweise auch so gehandhabt. „Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass das Land künftig in die anteilige Finanzierung des Busverkehrs mit eigenen Mitteln einsteigt.“
* Nachtrag
Nach den bisherigen Verhandlungen ist eine Verteilung der Regionalisierungsmittel nach dem sogenannten Kieler Schlüssel geplant. Hiernach werden die Mittel zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Länder und den hier jeweils bestellten Zugkilometern berechnet. Der Anteil Brandenburgs würde dadurch schrittweise von ehemals 5,71 Prozent im Jahr 2014 (alter Schlüssel) auf 4,297 Prozent im Jahr 2030 sinken und das Land bei steigenden Kosten massiv an Kaufkraft verlieren.