(Nr. 29) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat das in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichte Interview mit dem Jura-Professor Ihno Gebhardt als ,,intelligenten Diskussionsbeitrag zur Kommunalreform" bezeichnet. Allerdings gehe der Autor in einigen Punkten über die - von ihrer Fraktion unterstützten - Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform hinaus.
,,Der Beitrag macht noch einmal klar, dass sich die demografische Entwicklung in Brandenburg nicht aufhalten lassen wird. Und, dass man die Reform entweder richtig machen muss oder gar nicht - ein bisschen Reform geht nicht. Zudem verdeutlicht Professor Gebhardts Beitrag, dass die Zeit drängt, wenn die neuen Strukturen zur Kommunalwahl 2019 greifen sollen."
URSULA NONNEMACHER erneute ihre Kritik an der rot-roten Koalition, die es bislang versäumt hat, die dringend erforderliche Diskussion in der Bevölkerung über die Kommunalreform auf den Weg zu bringen. ,,Zurzeit warten alle wie hypnotisierte Häschen auf das versprochene Leitbild der Landesregierung - dabei hätte mit der Debatte über die Kommunalreform längt begonnen werden müssen. Das Thema ist viel zu lange unter dem Deckel gehalten worden. Es war ein großer Fehler von SPD und Linker, es komplett aus dem Wahlkampf herauszuhalten."
Jedes große Reformvorhaben gehe mit vielen Fragen in der Bevölkerung einher. ,,Dem muss man sich stellen und für seine Ziele werben". Die breite Debatte sei unabdingbar, sie müsse auch in allen Gliederungen der Parteien geführt werden, die Grünen seien hier nicht ausgenommen und würden sich dieser Aufgabe stellen.