(Nr. 71) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER nimmt zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und zur anwachsenden Zahl von Rechtsextremen wie folgt Stellung:
„Das Anwachsen der rechtsextremen Szene und insbesondere der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen gibt Anlass zu ernster Sorge und bedeutet einmal mehr schlechte Neuigkeiten. Diese gehen einher mit den jüngsten Zahlen des Vereins Opferperspektive, wonach 2014 die Zahl rechtsextremer Gewalttaten wieder leicht zunahm, vor allem aber ein deutlicher Anstieg von rechtsextremen Straftaten mit rassistischem Hintergrund festzustellen war.
Dass Flüchtlingen, die wir bei uns in Brandenburg aufnehmen, vielerorts mit Fremdenfeindlichkeit begegnet wird, ist beschämend genug. Vermehrt schlägt diese nun sogar wieder in tätliche Angriffe und in Brandanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte um. Solche Gewalttaten können aber nicht getrennt von den politischen Brandstiftern betrachtet werden, die Hetze gegen alles Fremde und Unvertraute betreiben.
Wie rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte versuchen, aus der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Brandenburg Kapital zu schlagen, ist höchst beunruhigend. Glücklicherweise ist es beiden Lagern hierzulande bislang nicht gelungen, Anschluss an bürgerliche Kreise zu finden. Der Versuch, Pegida auch in Brandenburg zu installieren, kann als gescheitert angesehen werden.
Der Rechtsextremismus stellt eine ernste Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie dar. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier höchste Aufmerksamkeit walten lassen. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen den Rechtsextremismus müssen noch stärker gewürdigt und bestmöglich unterstützt werden.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg ganz oben auf der Agenda.“
Link zur Statistik rechter Gewalttaten des Vereins Opferperspektive:...