(Nr. 96) Zu den heute von Verkehrsministerin Kathrin Schneider vorgestellten „Eckpunkten für eine Mobilitätsstrategie 2030“ nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt Stellung:
„Es ist zu begrüßen, dass Ministerin Schneider Eckpunkte der erst noch zu erstellenden Mobilitätsstrategie jetzt schon zur Diskussion stellt. Eine solche ist dringend erforderlich, wie die zahlreichen Probleme im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich machen.
Die Situation ist durch ein Auseinanderdriften der Entwicklung im Speckgürtel und in den berlin-fernen Regionen gekennzeichnet. Während die Verkehrsströme nahe Berlin zunehmen, fehlt anderswo oft die nötigste Grundversorgung, sind Busse nur im Schülerverkehr unterwegs und touristische Ziele oft nur mit erheblichem Aufwand mit den Öffentlichen zu erreichen. Weiterhin stellt die Landesregierung den Fortbestand von rund 60 wenig frequentierten Bahnhöfen zur Disposition. Über all dem steht die Frage, ob der Bund bereit ist, deutliche Kostensteigerungen im ÖPNV – von denen er als Eigentümer der Deutschen Bahn AG auch noch profitiert – endlich durch eine Anhebung der Regionalisierungsmittel auszugleichen.
Mit der bisherigen Maxime des Vorgängers von Frau Schneider, Ex-Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, Neubestellungen im Schienenverkehr seien nur auf Kosten von Kürzungen an anderer Stelle zu erreichen, wird es zu keiner Verbesserung kommen. Hier sind neue Antworten gefragt. So muss notfalls auch der Einsatz von Landesmitteln in Erwägung gezogen werden.
Bei der Frage, ob Frau Schneiders Eckpunkte neue Antworten liefern, ist zumindest Skepsis angezeigt. Auch darin wird in Erwägung gezogen, öffentliche Verkehrsleistungen in Berlin-fernen Gebieten weiter auszudünnen. Doch das würde keine Probleme lösen. Die Frage ist doch vielmehr, wie man das Verkehrsangebot so attraktiv gestalten kann, dass es auch in ländlichen Regionen wieder mehr Menschen nutzen.“