(Nr .176) Ein Jahr nach der Neuauflage der rot-roten Koalition in Brandenburg hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL der Koalition fehlende Reformbereitschaft und falsche Weichenstellungen attestiert.
„Reformanstrengungen drohen zu versanden, der Ministerpräsident schweigt in zentralen Debatten und innerhalb der Koalition mehren sich die Differenzen, wie es sich im letzten Jahr bei Schulzentren, Tierhaltung und in der Flüchtlingspolitik gezeigt hat. Dr. Woidke delegiert Chefsachen weiter an seine Kabinettsmitglieder ohne den erkennbaren Versuch, in den sich häufenden kakophonischen Kadenzen in seiner Koalition die Harmonie herzustellen.
Wie er zuvor schon das Thema BER an die Staatssekretärsebene weitergereicht hat, hat Ministerpräsident Woidke auch die von ihm anfangs als zentrales Projekt dieser Legislaturperiode definierte Kommunalreform an seine Minister weiterdelegiert, ohne zu dem Verlauf der Regionalkonferenzen und den mitunter skurrilen Positionen seines Innenministers öffentlich Stellung zu beziehen. Bei der den politischen Alltag und die Zukunft gleichermaßen beherrschenden Frage der Unterbringung und künftigen Integration der Flüchtlinge zeigt er sich bislang nicht bereit, die Aufgabe ihrer Bedeutung angemessen in seiner Staatskanzlei zu verankern.
Beim Braunkohleabbau hat sich der Ministerpräsident als Kohlelobbyist zulasten der Stromkunden betätigt und nährt unverändert die falsche Hoffnung, es könnte mit immer neuen Tagebauen dauerhaft weitergehen, anstatt endlich einen Plan B für die Lausitz in Angriff zu nehmen. Und in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik billigt er es ausdrücklich, dass sein Agrarminister sich ungeniert als Patron aller Hühnerbarone und Schweinemäster aufführt und immer mehr Pflöcke zulasten einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes einrammt. Das nenne ich falsche Weichenstellungen, mit denen die Zukunftschancen dieses Landes aufs Spiel gesetzt werden.
Von `Aufbruch vollenden´ ist im rot-roten Koalitionsvertrag die Rede. Auch 12 Monate nach dem Start von Rot-Rot II ist weder vom Aufbruch, noch von dessen Vollendung irgendetwas zu spüren. So wirkt Rot-Rot II bereits nach einem Jahr im Amt seltsam matt und ideenlos.“