(Nr. 120) Zu der Prognose von 24.000 Flüchtlingen, die 2015 in Brandenburg erwartet werden, sagt die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER:
„Lange war absehbar, dass die bisher angenommenen Zahlen der nach Brandenburg kommenden Flüchtlinge von der Realität überholt werden. Die neuen Zahlen von rund 24.000 Menschen sind aber kein Grund für Hysterie und dürfen nicht benutzt werden, um Stimmungen gegen Flüchtlinge und die „Das Boot ist voll“-Rhetorik anzuheizen“, so NONNEMACHER. „Lassen Sie uns besonnen und pragmatisch mit der Situation umgehen und die Chancen ergreifen, die sich damit auch für Brandenburg ergeben.“
„Wer fordert, das ohnehin geringe Taschengeld für Asylsuchende zu kürzen oder zu Sachleistungen zurückzukehren, profiliert sich auf dem Rücken der Schwächsten“, wendet sich die bündnisgrüne Innenpolitikerin eindeutig gegen die Position von Hardlinern. Vor dem Hintergrund der Debatte, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ zu erweitern, spricht sich NONNEMACHER gegen „die unerträgliche Unterscheidung von Flüchtlingen nach den Guten aus dem Bürgerkrieg und den Bösen vom Balkan“ aus.
„Wir müssen einerseits die Asylverfahren massiv beschleunigen und brauchen andererseits endlich ein Einwanderungsgesetz“, fordert URSULA NONNEMACHER. „Menschen, die aus Perspektivlosigkeit – auch vom Balkan – zu uns kommen, zeigen wir damit Möglichkeiten auf, von denen auch Deutschland profitiert.“ Die jahrzehntelange Weigerung, sich mit Zuwanderung gestaltend auseinanderzusetzen, habe laut NONNEMACHER dazu geführt, dass es neben dem Asylrecht kaum einen Weg nach Deutschland gibt. „Das ist schlecht für unser Land, für das Asylverfahren und wird den Menschen nicht gerecht, die hier einer Arbeit nachgehen wollen.“