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Für saubere Zahlen: Innenminister muss im eigenen Hause reinen Tisch machen

Zur heute durch Innenminister Karl-Heinz Schröter vorgestellten Kriminalitätsstatistik sagt URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für Brandenburg ist überschattet von der Debatte um die fragwürdige und verzerrende Erhebung der Daten für 2013 und 2014. Obwohl der Minister mit massivem Personaleinsatz versucht hat, die 2014er Zahlen nach der bundesweit offiziellen Zählweise nachzuarbeiten, bleibt im Ergebnis die mangelnde Vergleichbarkeit der Statistiken der letzten beiden Jahre. Erschwerend kommt hinzu, dass offenbar nicht nur die Zahlen aus der Polizeidirektion West geschönt waren, sondern auch die der Direktion Süd, wie das Innenministerium heute einräumen musste.

Wir begrüßen es zwar, dass sich Minister Schröter auf den Weg gemacht und für das gesamte Jahr 2014 die bundesweit einheitliche Art und Weise der Datenerhebung durchgesetzt hat. Doch nur stur nach vorne zu schauen, bringt nicht den notwendigen Durchblick. Hier ist auch der Blick zurück erforderlich. Der Minister muss im eigenen Hause für Klarheit sorgen. Die Einflussnahme des damaligen Polizeipräsidenten und heutigen Staatssekretärs Feuring auf die Kriminalitätsstatistik muss vollständig aufgeklärt und solches Fehlverhalten für die Zukunft ausgeschlossen werden“, fordert die bündnisgrüne Innenpolitikerin.

Zur Kriminalitätsstatistik für 2014 selbst sagt URSULA NONNEMACHER: „Hier scheint es, soweit die Angaben überhaupt verlässlich und vergleichbar sind, keine großen Veränderungen gegeben zu haben. Die Anzahl der Straftaten mit 8.000 auf 100.000 Einwohner ist für ein Flächenland immer noch unbefriedigend hoch. Gut ist, dass sich die ohnehin geringe Zahl der Gewaltdelikte weiter verringert und dort die Aufklärungsquote erhöht hat. Hauptproblem ist weiterhin die Diebstahlkriminalität, und hier besonders die Wohnungseinbrüche. Es bleibt bei unserer Forderung: Die Qualität der polizeilichen Ermittlungsarbeit muss verbessert und bei der Evaluation der Polizeistrukturreform mehr im Fokus stehen.“