(Nr. 53) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen URSULA NONNEMACHER bewertet die auf der heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums vorgestellten Ergebnisse zur Grenzkriminalität 2014 in Brandenburg als zwiespältig:
„Erfreulich ist zunächst der deutliche Rückgang der Kriminalität beim Auto-Diebstahl in der Grenzregion zu Polen um circa 50 Prozent. Auch die Aufklärungsquote erhöhte sich hier im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf knapp 30 Prozent. Als Grund nannte Innenminister Karl-Heinz Schröter die intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen. Auch wir sehen in der weiteren intensivierten Zusammenarbeit mit polnischen Sicherheitsbehörden einen entscheidenden Weg, um die grenzüberschreitende Kriminalität in Brandenburg zu bekämpfen.
Wir begrüßen auch, dass der Innenminister mit Nachdruck auf Fragen nach der Täterstruktur darauf hinwies, dass man bei Vorwürfen Richtung Osteuropa vorsichtig sein müsse. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen im Grenzgebiet ermittelten Tatverdächtigen betrug im Jahr 2014 nur ein Drittel.
Bedauerlich ist hingegen, dass der Diebstahl von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten erneut zunahm. Eine Aufklärungsquote von 9,2 Prozent ist absolut unzureichend in Anbetracht der großen wirtschaftlichen Schäden, die den Landwirtinnen und Landwirten durch derartige Diebstähle entstehen. Die niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, die kriminalpolitische Ermittlungsarbeit im Land zu stärken.“
Erneut stellt sich auch nach der heutigen Pressekonferenz die Frage nach der Vergleichbarkeit der Zahlen mit 2013 – auch hier bestehen erhebliche Zweifel an der Validität der Fallzahlen. Aufgrund der in der vergangenen Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik eingeräumten Manipulation auch in der Polizeidirektion Süd bleibt weiterhin ungeklärt, ob die Zahlen dieser Direktion verwendbar sind.
Neben den präsentierten Zahlen zur Grenzkriminalität steht weiterhin die Situation bei der brandenburgischen Polizei im Raum.
URSULA NONNEMACHER: „Bemerkenswert ist, wer heute bei der Vorstellung der Statistik für die Grenzregionen anwesend war – und wer nicht. Sowohl der zuständige Innenstaatssekretär Arne Feuring als auch der Interims-Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke, die die ersten Teilnehmer einer solchen Veranstaltung wären, fehlten. Minister Schröter bleibt weiterhin aufgefordert, in seinem Ministerium für Klarheit zu sorgen!“