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Größte Aufmerksamkeit bei rechtsextremer Gewalt auch künftig vonnöten

(Nr. 95) Zur heute vorgestellten Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums sagt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion URSULA NONNEMACHER:

„Was durch Recherchen von Medien und Opferorganisationen seit Jahren abzusehen war, ist jetzt auch wissenschaftlich bestätigt. Mit 18 statt 9 eindeutig als rechtsextrem einzustufenden Straftaten mit Todesopfern hat sich die offizielle Zahl verdoppelt – das zeigt, wie sehr in den 1990er Jahren die Gefahr von rechts bagatellisiert und ihr damit auch mehr Raum zugestanden wurde“, so NONNEMACHER. Ähnlich wie bei den Verbrechen im Zusammenhang mit dem NSU zeige sich auch hier, dass die Sicherheitsbehörden viel zu wenig Aufmerksamkeit auf rassistische Tatmotive richteten.

Mit dem neuen bundesweiten Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität entwickelten auch die Brandenburger Sicherheitsbehörden ab 2001 eine größere Sensibilität. „Dennoch müssen wir weiterhin aufmerksam bleiben, da auch diese Erfassungsmethode nicht alle Facetten rechtsextremer Gewalt darstellt. Es gibt auch weiterhin Straftaten mit rassitischen Begleitumständen, die die Statistik so nicht erfasst“, so die bündnisgrüne Innenpolitikerin.

„Das Zustandekommen der Studie ist dem Druck kritischer Journalisten und zivilgesellschaftlicher Initiativen wie Opferperspektive e.V. und der Amadeu Antonio Stiftung zu verdanken, die seit langem die unabhängige Untersuchung umstrittener Tötungsdelikte gefordert haben. Es ist aber auch das Verdienst des damaligen Innenministers Woidke, dass Brandenburg als einziges Bundesland den Zusammenhang von Tötungsdelikten und rechtsextremer Gewalt in großem Stil wissenschaftlich von externer Seite aufarbeiten ließ.“

„Angesichts der stark angestiegenen rechtsextremen Gewaltdelikte – oft im Zusammenhang mit Angriffen auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime – muss auch in Zukunft bei allen Ermittlungen und Verfahren ein rassistischer Hintergrund mitgedacht werden“, fordert NONNEMACHER.

Weiterführende Informationen

>> Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums (pdf-Datei)

>> Amadeu Antonio Stiftung

>> Opferperspektive e.V.