(Nr. 142) Zur heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzten Diskussion über die Konsequenzen aus dem Haasenburg-Skandal, nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
,,Zwei Jahre nach dem Haasenburg-Skandal wird deutlich, dass die Landesregierung erst wenig unternommen hat, um solche Missstände künftig zu verhindern. Wichtige Forderungen der Expertenkommission vom November 2013 dazu sind bis heute nicht umgesetzt. So gibt es weder eine unabhängige Ombudsperson, noch ein Beschwerdemanagement. Und auch die Umstrukturierung der Heimaufsicht ist noch nicht abgeschlossen. Hier offenbart sich eine erschreckende Tatenlosigkeit."
Angesichts vieler noch offener Fragen hatte unsere Fraktion im April dieses Jahres im Landtagsplenum ein Konzept beantragt, in dem die Landesregierung darstellen sollte, wie künftig auf freiheitsentziehende Maßnahmen verzichtet werden könne. Zudem sollte ein Beschwerdemanagement sicher gestellt, sowie fachliche Standards entwickelt werden.
Zu diesen Forderungen wird nun auf unseren Antrag hin im Januar nächsten Jahres eine Expertenanhörung stattfinden. ,,Es muss endlich beleuchtet werden, welche Stellschrauben das Land Brandenburg selbst drehen kann, um für Kinder- und Jugendliche mit besonders intensivem pädagogischen Betreuungsbedarf eine gute pädagogische Betreuung anbieten zu können", sagte MARIE LUISE VON HALEM.