(Nr. 7) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Konzeption des am morgigen Freitag stattfindenden Flüchtlingsgipfels der Landesregierung kritisiert.
„Es war richtig von Ministerpräsident Woidke, einen Flüchtlingsgipfel anzuberaumen. Doch dieses Zusammentreffen kommt nicht nur sehr spät, es hat auch den Namen nicht verdient. Was hier stattfindet, ist kein Flüchtlingsgipfel, sondern ein Arbeitstreffen kommunaler Verwaltungsspitzen. Das Parlament und die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die mit dem Thema befasst sind - Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände, kirchliche Organisationen, Kooperationspartner des Aktionsbündnisses Tolerantes Brandenburg und die Integrationsbeauftragten - werden zu Zaungästen gemacht. So schadet die Landesregierung dem gemeinsamen Anliegen.
Die Landesregierung ist zwar groß darin ist, die Rolle der Zivilgesellschaft zu beschwören, doch wenn es darauf ankommt, lässt sie sie links liegen. Seit Monaten wird auf aufgeregten Bürgerversammlungen, im Internet und auch von der AfD massiv gegen Flüchtlingsunterkünfte Stimmung gemacht. Von den zivilgesellschaftlichen Organisationen wird erwartet, überall im Land präsent zu sein, vor Ort den Kopf hinzuhalten und mäßigend einzuwirken. Doch wenn es darum geht, mit ihnen gemeinsam Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit zu zeigen und für eine Willkommenskultur zu werben, wird der sogenannte Flüchtlingsgipfel auf ein Arbeitstreffen der Landräte heruntergezoomt.
Mit dem nun für später anberaumten zweiten Flüchtlingsgipfel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft rudert die Landesregierung eilig zurück, doch der Schaden ist angerichtet. Übrig bleibt der Eindruck fehlender Wertschätzung, eines Defizits an politischem Gespür und der mangelnden Bereitschaft zu echter Kooperation."