Zum Inhalt springen

Hinweis: Diese Website wird nicht mehr aktualisiert und dient als Archiv. Weitere Informationen →

Landrats-Visite in AfD-Fraktion muss Konsequenzen haben

(Nr. 165) Nach dem Besuch des SPD-Landrats Burkhard Schröder in der AfD-Landtagsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL Konsequenzen gefordert. Den Besuch Schröders am Dienstag, bei dem der Landrat der AfD seine Position zur Kommunalreform darlegte, nannte er „instinktlos und unbegreiflich“. Er forderte den Ministerpräsidenten und SPD-Parteivorsitzenden Dietmar Woidke auf, ein ernstes Gespräch mit Schröder zu führen, der auch SPD-Landesschatzmeister ist, und zu klären, ob dieser in diesen Funktionen noch richtig am Platz ist.

„Wir stehen derzeit vor der Herausforderung, eine große Zahl an Flüchtlingen unterzubringen und bestmöglich zu integrieren. Bei allen Fraktionen besteht Konsens, dass das Merkel'sche Leitmotiv 'Wir schaffen das' mit Leben erfüllt werden muss. Nur die AfD will gerade dies nicht schaffen. Ihr Vorsitzender Gauland fischt politisch im Trüben, will das in der Verfassung verankerte Asylrecht abschaffen, neue Mauern bauen und versucht mit seiner 'Boot-ist-voll'-Rhetorik die Stimmung im Land zu vergiften.

Der Besuch bei dieser AfD, die immer weiter an den äußersten rechten Rand rückt, deren Vorsitzender sich in Erfurt an die Spitze eines Mobs stellte und diesen mit einer völkisch anmutenden Rede aufpeitschte, verbietet sich. Das müsste einem erfahrenen Politiker wie Schröder eigentlich klar sein.“