(Nr. 81) Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat den im vergangenen Jahr vom Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärten Landesentwicklungsplan wieder in Kraft gesetzt, ohne das Regelwerk grundlegend zu überarbeiten. Das stößt auf die Kritik des infrastrukturpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS:
„Statt aus den juristischen Niederlagen des Landes Konsequenzen zu ziehen, nimmt Ministerin Kathrin Schneider sehenden Auges in Kauf, dass der Plan gleich wieder vor Gericht landet. Dabei ist sie gewarnt: Experten haben darauf hingewiesen, dass der beklagte Landesentwicklungsplan von 2009 nicht geheilt werden kann, sondern angesichts mittlerweile veränderter juristischer und planerischer Gegebenheiten grundlegend überarbeitet werden muss
Dass die Landesregierung erst jetzt prüfen lässt, inwieweit `neuere Entwicklungstendenzen´ die Fortentwicklung des Landesentwicklungsplans erforderlich machen, ist ein Unding. Damit hätte sie spätestens nach dem OVG-Urteil im vergangenen Jahr beginnen müssen. Doch sie hat es vorgezogen, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Wie ihr Vorgänger erweist sich auch Ministerin Schneider als beratungsresistent und vergeudet so weitere wertvolle Zeit.“