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Ministerunterschrift fürs Volksbegehren: Vogelsänger zunehmend alleine auf weiter Flur

(Nr. 116) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Unterschrift von Verbraucherschutzminister Helmuth Markov für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung als ein „Politikum der besonderen Art“ gewürdigt und Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgefordert, seinen bisherigen Kurs zu ändern und seinen Landwirtschaftsminister Vogelsänger beim Thema Tierhaltung zu einer Kursänderung zu bringen.

„Das muss man sich einmal vor Augen halten: Der für Verbraucherschutz zuständige Minister unterschreibt ein Volksbegehren, nachdem die Regierungsfraktionen gerade erst die wortgleiche Volksinitiative haben durchfallen lassen. Hier zeigt sich, dass Markov als Vertreter der Linken ein deutliches Gespür dafür entwickelt hat, wie sehr sich Vogelsänger mit seiner Unterstützung der Massentierhaltung verrennt. Das wollen er und vermutlich auch Die Linke in ihrer Gesamtheit nun nicht mehr länger stillschweigend hinnehmen. Verbraucherschutzminister Markov hat Vogelsänger nun dankenswerterweise deutlich gemacht, was er von seinem Kurs hält, nämlich nichts.“

Der Fall offenbart erneute Spannungen innerhalb des rot-roten Kabinetts, die auch schon im Streit um die von der Linken wieder ins Spiel gebrachte Gemeinschaftsschule auftraten.

„Im Fall der Massentierhaltung belastet aber nicht Markov das Koalitionsklima. Es ist die bislang von Woidke gedeckte verbraucherschutz- und umweltfeindliche Politik von Landwirtschaftsminister Vogelsänger, die für Rot-Rot zunehmend zum Problem wird. Mit Positionen wie der Ablehnung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände hat sich Vogelsänger bundesweit isoliert.“