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Nach der Reform ist vor der Reform

(Nr. 108) Zu den heute vom Innenminister vorgestellten Ergebnissen der Evaluierung der Polizeireform sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:

„Die heutige Aussage von Innenminister Schröter, die mit der Reform geschaffene Polizeistruktur habe sich im Wesentlichen bewährt, zugleich seien aber in nahezu allen wesentlichen Aufgabenfeldern Nachbesserungen erforderlich, ist höchst widersprüchlich. Im Ergebnis zeigt die Evaluierung, dass an der Polizeistrukturreform weiter herumgedoktert werden muss. Nach der Reform ist vor der Reform. Die Megabaustelle Polizeireform bleibt dem Innenminister erhalten.

Immerhin verabschiedet sich das Innenministerium von seiner Grundannahme, dass die Kriminalität demografisch bedingt zurückgehe. Dem ist nicht so: Phänomene wie international agierende Diebesbanden, die Internetkriminalität, der Anstieg rechtsextremer Gewalt und die Bedrohung durch salafistische Extremisten zeigen in die entgegengesetzte Richtung.

Dem Reigen von Zielzahlen – 7000, 7800, 7855, 8369 – wurde heute eine neue hinzugefügt. Doch wie das Innenministerium auf den neuen Personalbedarf von 8216 Stellen kommt, bleibt ein weiteres Mal völlig nebulös. Alte Fehler werden wiederholt: Statt den tatsächlichen Personalbedarf aufgabenkritisch zu klären, hat Rot-Rot der Polizeistrukturreform immer politische Zahlen zugrunde gelegt.

Ob mit dem neuen Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke der Richtige gefunden wurde, Fehlentwicklungen glaubwürdig und entschieden entgegen zu steuern, bezweifle ich. Immerhin war Mörke jahrelang rechte Hand von Arne Feuring, dem geistigen Vater dieser Reform. Mörkes allzu eilfertige Distanzierung gegenüber Fehlern, die er jahrelang selbst mit zu verantworten hatte, befremdet mich.“