(Nr .166) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat nach einem Bericht des RBB-Magazins „Klartext“ den Ausschluss des Abgeordneten Andreas Kalbitz aus der AfD-Fraktion gefordert. Nach dem Medienbericht ist Kalbitz Vorsitzender des mittlerweile in Königs Wusterhausen ansässigen Vereins für „Kultur- und Zeitgeschichte“, der im Umfeld der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ aktiv ist. Letztgenannte gilt laut Verfassungsschutz als `größte rechtsextremistische Kulturvereinigung´ in Deutschland. Im Jahr 1960 u. a. von ehemaligen SS-Mitgliedern gegründet, versucht sich die NPD-nahe „GfP“ in der Umdeutung der deutschen Geschichte und will die Zeit von 1933 bis 1945 reinwaschen. Der Verein „Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e. V.“ ist 1985 in Rosenheim mit dem Ziel der `Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbildes und der Übermittlung der wirklichen deutschen Verhältnisse in den letzten 75 Jahren für die künftigen Generationen´ gegründet worden. Bekannt war bislang, dass Kalbitz früher Mitglied der rechtsextremen Partei „Republikaner“ war. „Der Vorsitzende eines Vereins aus dem neonazistischen Umfeld ist im Landtag fehl am Platz“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Angesichts der neuen Erkenntnisse wäre eine Rücktrittsforderung an ihn angebracht. Der Rücktritt würde aber die nächste höchst problematische Personalie nach sich ziehen: Kalbitz´ Nachrücker Jan-Ulrich Weiß ist durch die Verbreitung antisemitischer Hetze im Internet bekannt geworden.“ Zwar erfolgte in Reaktion darauf ein Parteiausschlussverfahren, doch Weiß verblieb in der AfD. „Auch das illustriert die Unfähigkeit dieser Partei, sich gegenüber dem ultrarechten Rand abzugrenzen“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Erinnern wir uns: Andreas Kalbitz war der erste Personalvorschlag der AfD-Fraktion für den ihr zustehenden Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags. Doch dass im rechtsextremen Umfeld agierenden Politikern nicht die Verantwortung übertragen werden darf, den Verfassungsschutz mit zu kontrollieren, der ebendieses rechtsextreme Umfeld im Blick haben soll, müsste jedem klar sein.“
Zum rbb-Beitrag: https://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20151014_2215/afd-und-die-rechten.html