Nach der Berichterstattung der Potsdamer Neueste Nachrichten zu internen Informationen der Staatskanzlei über die Tätigkeit des Büros Platzeck kommen Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei in der gestrigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses auf. Daher fordern CDU und Bündnis90/Die Grünen unverzügliche Aufklärung.
Dazu sagt JAN REDMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:
„Ich habe dem Chef der Staatskanzlei gestern die eindeutige Frage gestellt, ob er ausschließen könne, dass das Büro Platzeck neben den amtsbezogenen Aufgaben des Ministerpräsidenten a.D. zweckwidrig auch für die Partei SPD oder das Deutsch-Russische Forum eingesetzt wurde. Die Antwort des Staatskanzleichefs lautete sinngemäß, dass er keine Anhaltspunkte für eine solche zweckwidrige Verwendung habe. Sollte die heutige Berichterstattung in den Potsdamer Neueste Nachrichten den Tatsachen entsprechen, hätte der Chef der Staatskanzlei den Haushaltsausschuss vorsätzlich getäuscht.
Dies wäre nicht hinnehmbar. Staatskanzleichef Zeeb ist daher verpflichtet, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. Wir erwarten Antworten darauf, welche Aufgaben mit dem aus dem Budget der Staatskanzlei finanzierten Büro Platzeck tatsächlich erledigt wurden und welchen Kenntnisstand der Staatskanzleichef davon hatte. Die Landesregierung ist per Verfassung dazu verpflichtet, Fragen der Abgeordneten vollumfänglich und wahrheitsgetreu zu beantworten. Nichts anderes erwarte ich vom Chef der Staatskanzlei.“
AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Nach den nun bekannt gewordenen Unterlagen scheint Matthias Platzeck mit seinem Büro einen nicht unerheblichen Teil seiner verfügbaren Zeit für SPD-Parteiarbeit und Aufsichtsratstätigkeiten bei Unternehmen aufgebracht zu haben – und nur in untergeordnetem Ausmaß für nachwirkende Aufgaben aus seiner früheren Funktion als Ministerpräsident. Diese erst nach der gestrigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses ans Licht gekommenen Informationen wecken erneut Zweifel an der Glaubwürdigkeit von SPD und Landesregierung in der Causa Platzeck-Büro. Angesichts der erkennbaren Vermischung von Aufgaben, parteibezogener, fraktionsbezogener, privater und nachlaufender Aufgaben eines Ministerpräsidenten sollte der Landesrechnungshof die Angelegenheit einer vertieften Prüfung unterziehen.“
Weiterführende Informationen:
>> Berichterstattung in den Potsdamer Neuesten Nachrichten (25.3.2015)