(Nr. 26) Zur Diskussion über die Flüchtlingspolitik im Land im Vorfeld des 2. Asylgipfels der Landesregierung an diesem Freitag nimmt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Bei den Unterbringungsstandards für Flüchtlinge hat in Brandenburg bereits ein Umdenken eingesetzt. So hat der Landtag – übrigens auf unsere Initiative hin – die Landesregierung schon 2012 aufgefordert, Schritte zur Verbesserung der Unterbringungsstandards auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen hierzu zwischen Land und Kommunen sind jedoch gescheitert. Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge stark gestiegen, stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, neue Unterkünfte einzurichten. An der Notwendigkeit, auch die Standards nicht aus dem Auge zu verlieren, hat sich aber nichts geändert.
Das Vorhandensein ausreichender sanitärer Anlagen muss ebenso selbstverständlich sein, wie angemessene Zimmergrößen, Spielmöglichkeiten für die Flüchtlingskinder und ein ausreichendes Angebot an psychosozialer Betreuung. Statt in abgelegenen großen Gemeinschaftsunterkünften sollten Asylsuchende vorzugsweise in Wohnungen oder kleineren Wohnverbünden untergebracht werden, um sie von Anfang an zu integrieren und ihnen eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Auch zum Thema Unterbringungsstandards sollte auf dem Flüchtlingsgipfel am Freitag ein neuer Anlauf unternommen werden. “