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Note 4 in direkter Demokratie bringt Problem auf den Punkt

(Nr. 40) Zu dem heute von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten „Volksbegehrenbericht 2015“ nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

„Die Schulnote 4 für Brandenburg in direkter Demokratie bringt das Problem auf den Punkt: Wir haben in der Summe viele Volksinitiativen, was zeigt, dass die Menschen großes Interesse haben, sich einzubringen. Ihr Engagement versandet aber regelmäßig in Stufe zwei, dem Volksbegehren. Schuld daran sind übertriebene bürokratische Hürden, die bei uns bislang verhindert haben, dass es jemals zu einem erfolgreichen Volksentscheid gekommen ist.

Unsere Fraktion hat gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Pflicht zur `Amtseintragung´ beim Volksbegehren abschaffen und die freie Unterschriftensammlung einführen wollen. Der Volksbegehrenbericht von Mehr-Demokratie macht deutlich, wie wichtig es ist, sich von übertriebenen Auflagen zu verabschieden. Nur so kann sich die direkte Demokratie über alle drei Stufen der Volksgesetzgebung entfalten.“

Weitereführende Informationen

>> Zum Volksbegehrenbericht 2015 von Mehr Demokratie e.V.

>> Zum Gesetzentwurf (pdf-Datei)