(Nr. 200) Zum am Montag veröffentlichten Offenen Brief von 47 flüchtlingspolitischen Initiativen und Willkommensinitiativen in Brandenburg nimmt die innen- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Die Landesregierung hat sich stets für die Belange der nach Brandenburg geflüchteten Menschen eingesetzt. Gleichwohl sind viele der Kritikpunkte der Willkommensinitiativen – bei denen in den vergangenen Monaten ein enormer Professionalisierungsschub zu verzeichnen war – wichtig und ernst zu nehmen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Erkennung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, ein Familiennachzugsprogramm auf Landesebene sowie die Aufforderung, bundesrechtliche Handlungsspielräume auf Landesebene zu nutzen.
Die vielen Ehrenamtlichen, die eine wichtige Arbeit für die Willkommenkultur und die Integration von geflüchteten Menschen leisten und bereits zahlreiche gute Aktivitäten vorangetrieben haben, verdienen unser Lob und unsere Anerkennung. Wichtig ist jetzt, das ehrenamtliche Engagement der HelferInnen und die Arbeit hauptamtlicher Kräfte miteinander zu verzahnen.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Vergangenheit für ähnliche Forderungen stark gemacht:
>> Erkennung und psychosozialen Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (pdf-Datei)
>> Spielräume nutzen, Bundesgesetze menschenrechtsorientiert umsetzen (pdf-Datei) wurde in der vergangenen Landtagssitzung abgelehnt.
>> Offener Brief von 47 flüchtlingspolitischen Initiativen und Willkommensinitiativen