(Nr. 41) Leipzig. Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in Leipzig auf ihrem jährlichen Ostfraktionstreffen auf flüchtlingspolitische Leitlinien 'Für eine humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik' geeinigt.
„Wir brauchen in Deutschland, in den Kommunen, den Ländern und im Bund eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient. Wir, die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den ostdeutschen Ländern, setzen uns dafür ein, dass die humanitäre Verpflichtung zum Schutz und zur Unterbringung von Flüchtlingen auf allen politischen Ebenen ernst genommen und konsequent umgesetzt wird“, heißt es in dem Papier, dass die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Antje Kapek (Berlin), Dirk Adams (Thüringen), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern), Volkmar Zschocke (Sachsen) sowie Axel Vogel (Brandenburg) am Montag vorgestellt haben.
Die ostdeutschen Fraktionschefs bringen darin ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die zwischen der Verhandlungsgruppe der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung und der Bundesregierung ausgehandelten Verbesserungen zur Aufhebung der Residenzpflicht, zum Vorrang des Geldleistungsprinzips gegenüber dem Sachleistungsprinzip sowie zu Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden von den Landesregierungen konsequent umgesetzt werden.
In den Leitlinien wird unter anderem festgehalten, dass der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Wohnungen Vorrang vor Gemeinschaftsunterkünften eingeräumt werden muss. Gefordert werden Mindeststandards unter anderem zu Fragen der sozialen Betreuung, zur Integration von Asylsuchenden sowie zu den Anforderungen an Betreiberinnen und Betreiber von Unterkünften in den Flüchtlingsaufnahmegesetzen der Länder.
Zur besseren medizinische Versorgung von Flüchtlingen fordern die sechs ostdeutschen Fraktionen die bundesweite Einführung von Gesundheitskarten nach dem Vorbild von Bremen und Hamburg, um Diskriminierungen zu beenden und bürokratische Hürden abzubauen. „Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und darf nicht nur bei einem akuten Krankheitsfall oder bei lebensbedrohlichen Zuständen stattfinden“, heißt es in dem Papier.
Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen danach möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, betonten die Fraktionsvorsitzenden. Ein ausreichender und bedarfsorientierter Deutschunterricht sei anzubieten, der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Krippe und Kita müsse auch Kindern von Flüchtlingen gewährleistet werden. Die Kommunen, die dafür verantwortlich sind, die Unterbringung und Betreuung vor Ort zu gestalten, müssten von den Landesregierungen eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben erhalten.
Die zentralen Ausländerbehörden der Länder werden aufgefordert, ihre Handlungsspielräume zur Vermeidung von Abschiebungshaft zu nutzen. Daneben soll nach dem Vorbild der rheinland-pfälzischen „Landesinitiative Rückkehr“ die freiwillige Rückkehr von ausreisepflichtigen Menschen gefördert werden. Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten lehnen die bündnisgrünen ostdeutschen Landtagsfraktionen ab. „Mit ihm wird das Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt. Es widerspricht damit den Grundprinzipien einer fairen und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.