(Nr. 58) Nach einem Bericht von „Klartext“ über die weiterhin vorherrschende unzulässige Zählweise von Straftaten in der Praxis der brandenburgischen Polizeiarbeit hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER massive Kritik an Polizeiführung und Innenministerium geäußert:
„Trotz des Machtworts von Innenminister Karl-Heinz Schröter vom März, alle Praktiken zu beenden, die die Polizeistatistik beschönigen, sind diese offenbar weiter an der Tagesordnung. Das glaubhafte Bemühen des Innenministers, die schwerwiegenden Mängel abzustellen, und seine Ankündigung, dass nun landesweit den Vorgaben des Bundeskriminalamts gefolgt werde, zeigt keine Wirkung. Schröter gelingt es nicht, den Polizeiapparat in den Griff zu bekommen und seinen höchst umstrittenen Staatssekretär Arne Feuring zu führen.
Dabei sollte Feuring den mit Großprojekten wie der Kommunalreform und der Unterbringung von Flüchtlingen stark eingebundenen Innenminister beim Thema innere Sicherheit den Rücken freihalten. Tatsächlich erweist sich Feuring als Totalausfall.
Die neuen Rechentricks sind anders gelagert, ihr Effekt einer beschönigten Aufklärungsquote ist aber derselbe: Ging es bei den zurückliegenden Manipulationen darum, die Zahl der Straftaten durch Zusammenlegung statistisch zu verringern, steht nun die Aufteilung aufgeklärter Straftaten in mehrere Vorgänge im Fokus.
Vonseiten der Staatsanwaltschaften häuft sich derzeit die Kritik an der Qualität der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Die zurückliegende Manipulationsaffäre hat zu einem zusätzlichen Vertrauensverlust geführt. Nach den neuen Vorwürfen wird Innenminister Schröter auf der kommenden Sitzung des Innenausschusses zum Thema Manipulation der Kriminalitätsstatistik viel zu erklären haben.“