(Nr. 155) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die Verhandlungsführung der Landesregierung zur zukünftigen Höhe der Bundesmittel für den regionalen ÖPNV kritisiert. Nach dem nun vereinbarten neuen Berechnungsschlüssel für die sogenannten Regionalisierungsmittel wird es voraussichtlich zu einer deutlichen Schlechterstellung Brandenburgs kommen.
„Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sehenden Auges eine Schlechterstellung Brandenburgs bei der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Kauf genommen. Damit ist zu befürchten, dass es zu einer Reduzierung des ÖPNV-Angebotes insbesondere im ländlichen Raum kommen wird. Mit dem neuen Kieler Verteilungsschlüssel geht der prozentuale Anteil Brandenburgs an den Bundesmitteln ab 2017 kontinuierlich zurück. Sollte die Deutsche Bahn AG ihre massiven Preissteigerungen für die Trassen- und Stationsnutzung fortsetzen, wird es zwangsläufig zu Kürzungen im ÖPNV-Angebot kommen.“
MICHAEL JUNGCLAUS sprach sich dafür aus, zur Kompensation des absehbaren Defizits ab 2017 Landesmittel für den ÖPNV bereit zu stellen. Hiermit sollte nicht nur eine Reduzierung des ÖPNV-Angebotes verhindert, sondern auch die Einführung von den Schienenverkehr ergänzenden, landesbedeutsamen Buslinien ermöglicht werden. Für die Sitzung des Infrastrukturausschusses am 8. Oktober hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Bericht der Ministerin zu den Auswirkungen des neuen Berechnungsmechanismus auf Brandenburg beantragt.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass ab dem Jahr 2016 jährlich 8 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel für die Länder zur Verfügung stehen. Dieser Betrag soll jährlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert werden. Ursprünglich hatten die Länder eine Steigerung auf 8,5 Mrd. Euro und eine Dynamisierung von 2 Prozent gefordert, damit zukünftig insbesondere die ostdeutschen Bundesländer nicht schlechtergestellt werden. Nach dem neuen Kieler Schlüssel wird die Zuweisung der Bundesmittel zukünftig zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Länder und den hier jeweils bestellten Zugkilometern berechnet. Der Anteil Brandenburgs wird dadurch schrittweise von 5,5687 % an den Regionalisierungsmitteln im Jahr 2015 auf 4,297% im Jahr 2030 sinken.