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Rücktritt von Innenstaatssekretär Feuring war überfällig – Innenminister Schröter sollte Probleme beim Namen nennen

(Nr. 65) Zur Ankündigung von Innenminister Karl-Heinz Schröter, dass sein Innenstaatssekretär Arne Feuring nach den zahlreichen Vorwürfen zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik seinen Posten auf eigenen Wunsch räumen wird, nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

„Der Rücktritt Feurings war überfällig. Die Auseinandersetzung über die fehlerhafte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zieht sich inzwischen über ein Jahr hin und immer wieder tauchten neue offenen Fragen und Hinweise auf Manipulationen auf. Innenstaatssekretär Feuring war es, der die ganze Zeit im Zentrum der Vorwürfe stand.

Doch der Rücktritt erfolgte spät, sehr spät. Schröter hätte spätestens Ende März bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2014 personelle Konsequenzen ziehen müssen, als klar wurde, dass durch die regelwidrige Erfassung allein für 2014 4.000 Straftaten weniger in die Statistik eingingen als bei korrekter Berechnung. Er hätte diese Konsequenzen ziehen müssen, als die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Statistik für 2013 dadurch unbrauchbar geworden ist und sich der Skandal nicht nur auf die Polizeidirektion West, sondern auch auf die Polizeidirektion Süd erstreckt.

Festzuhalten bleibt, dass bei dem Skandal eine viel intensivere Aufklärung hätte erfolgen müssen, schon unter Schröters Vorgänger Ralf Holzschuher. Stattdessen wurde geleugnet und relativiert, wurden vermeintliche 'Interpretationsspielräume' bemüht. Festzuhalten bleibt zudem: Es geht hier nicht um einzelne Fehler unzureichend geschulter Beamtinnen und Beamter, sondern um die systematische Einflussnahme derjenigen, die aus politischen Gründen auf bessere Zahlen angewiesen waren.

Innenminister Schröter hat Anfang des Jahres zwar glaubwürdig den Neustart versucht und die korrekte Zählweise zur Chefsache erklärt. Völlig abgestellt worden ist die regelwidrige Zählweise aber bis heute nicht. Außerdem ist es ausgesprochen bedauerlich, dass auch Schröter sich weigert, das Problem beim Namen zu nennen und die offenkundige Manipulation als solche anzuerkennen.

Für den Neustart in der brandenburgischen Polizei braucht es einen Kulturwandel, sowohl was den Führungsstil als auch, was den Umgang mit Fehlern angeht.“