(Nr. 112) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER lehnt Vorschläge von Innenminister Karl-Heinz Schröter strikt ab, zur Deckung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen aus 'sicheren Herkunftsstaaten' von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen und die Erstaufnahmephase auf sechs Monate auszuweiten. „Schröter kann offensichtlich seinen Reflex, nach dem Sachleistungsprinzip zu rufen, nicht niederringen. Die restriktive Asylpolitik, die er als Landrat in Oberhavel praktiziert hat, darf aber nicht Landesmaßstab werden“, sagte sie.
„Wir können vor der derzeit schwierigen Situation der Flüchtlingsunterbringung natürlich nicht die Augen verschließen. Von einem Kollaps sind wir aber weit entfernt, wie auch die besonnene Reaktion des Deutschen Städtetags richtig verdeutlicht“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Die Abgeordnete warnte den Innenminister davor, die Eskalationsrhetorik in der Flüchtlingspolitik weiter anzuheizen und Flüchtlinge in Gut und Schlecht einzuteilen. „Statt auf Abschreckung muss vermehrt auf Information gesetzt werden.“ Denkanstöße gebe hier eine Informationskampagne zum deutschen Asylrecht im Kosovo, die zu einem Rückgang der Anträge geführt habe. Zudem müssten Asylverfahren – ohne Einschränkung des Grundrechts auf Asyl – entbürokratisiert und durch mehr Personal beschleunigt werden.
Bereits jetzt sehe sie die Gefahr, dass Fehler der 90er Jahre wiederholt werden, sagte URSULA NONNEMACHER. „Wir sind wieder dabei, über Containerdörfer für mehr als 400 Flüchtlinge in Gewerbegebieten zu reden. Hier müssten wir eigentlich weiter sein.“
„Einige Probleme, mit denen Deutschland heute konfrontiert ist, liegen auch darin begründet, dass es vor 15 Jahren nicht gelungen ist, ein modernes Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Zwischen politischem Asyl und Einwanderung muss jedoch ein Unterschied gemacht werden. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz“, sagte URSULA NONNEMACHER.