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Neue Erkenntnisse zu rechtsextremen Verstrickungen bei der Polizei - Bündnisgrüne erneuern Forderung nach unabhängiger Beschwerdestelle

(Nr. 151) Zum heute vom brandenburgischen Polizeipräsidium vorgestellten Untersuchungsbericht zu rechtsextremen Umtrieben in den Reihen der Polizei äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER, wie folgt:

„Die intensiven Beziehungen einer führenden Polizeibeamtin ins rechtsextreme Milieu sind absolut intolerabel. Dasselbe gilt, wenn sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amt bei einem rechtsextremen Propagandadelikt bestätigen würde.

Es ist gut, dass die Untersuchungsgruppe des brandenburgischen Polizeipräsidiums die Zustände in der besagten Polizeiinspektion in der Uckermark nun intensiv untersucht hat. Das Erschreckende ist, dass viele der heute vorgestellten Erkenntnisse polizeiintern schon seit Jahren bekannt sind.

Geradezu schockierend ist das heute deutlich gewordene Versagen der lokalen polizeilichen Führungsebene. Sie hat es zu verantworten, dass die mit einem bekanntermaßen rechtsextremen Ehemann verheiratete Beamtin in Kenntnis der Situation auch noch in eine sensible Führungsposition befördert wurde. Dass auf dieser Führungsebene nun personelle Konsequenzen gezogen wurden, war überfällig.

Es gilt künftig auszuschließen, dass Vorfälle dieser Art aus Angst vor dienstlichen Konsequenzen und falsch verstandenem Korpsgeist unter der Decke gehalten werden können.

Ich sehe mich nach dem heute vorgestellten Bericht in unserer Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle bestätigt. An eine solche Stelle hätten Informationen zu den Missständen auch unter Umgehung des regulären Dienstweges sofort gemeldet werden können. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, muss diese Ombudsstelle am Landtag angesiedelt sein, sie darf nicht dem Innenministerium unterstehen.“