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Untersuchungsgruppe mit Licht- und Schattenseiten

(Nr. 99) Zur heute im Innenausschuss des Landtags vorgestellten internen Untersuchungsgruppe zur Aufklärung von Fehlern bei den polizeilichen Ermittlungen im „Maskenmann-Fall“ nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

„Es ist zu begrüßen, dass das Innenministerium zehn Beamte abstellt, um den schweren Vorwürfen, die im Zuge der Maskenmann-Ermittlungen erhoben wurden, nachzugehen. Auch unserer Forderung, dass die Untersuchungsergebnisse dem Innenausschuss und somit der Öffentlichkeit vorgestellt werden, kommt es nach.

Nicht nachvollziehbar bleibt indessen, warum Innenminister Schröter bei der Untersuchung dieses unrühmlichen Falls allein auf Mitglieder des brandenburgischen Polizeiapparates setzt. Es hätte dem glaubwürdigen Aufklärungswillen noch mehr Nachdruck verliehen, wenn man den Mut bewiesen hätte, Externe mit der Untersuchung zu beauftragen oder zumindest hinzuzuziehen.“