(Nr. 66) Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat den Fraktionen von SPD und Linker vorgeworfen, eine fach- und sachgerechte Diskussion über den zukünftigen Umgang mit dem vom Bundesverwaltungsgericht endgültig für unwirksam erklärten Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg zu unterbinden. Die Regierungsfraktionen hatten am Donnerstag einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt, im Infrastrukturausschuss eine öffentliche Expertenanhörung zu dem Thema anzusetzen.
„Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist ein grundlegendes Planungsinstrument mit weit reichenden Folgen beispielsweise für die Windenergienutzung, die Flughafenplanung und die zentralörtliche Gliederung im Land.
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Landesentwicklungsplan endgültig als unwirksam einstufte, steht die Landesregierung unter einem enormen Zugzwang: Sie hat nicht nur die Fehler zu verantworten, gegen die Kommunen erfolgreich geklagt haben, sondern auch wertvolle Zeit vergeudet, indem sie erfolglos gegen das Urteil vorging, anstatt es zu akzeptieren.
Die Frage ist nun, wie Rechtssicherheit wieder hergestellt werden kann. Doch das ist längst nicht mehr als alleinige Angelegenheit der Landesregierung zu betrachten, die hier massiv Schiffbruch erlitten hat. Expertenrat sollte gehört werden, das Landesparlament und die Öffentlichkeit gehören einbezogen. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, sich einer Expertenanhörung zu verweigern. Indem die Koalitionsfraktionen hier mauern, fügen sie dem Anliegen weiteren Schaden zu.“