(Nr. 105) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Karl-Heinz Schröter und den Verfassungsschutzchef Carlo Weber nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Dies ist ein Bericht besorgniserregender Superlative. Die rechtsextreme Gewaltkriminalität in Brandenburg ist 2015 auf das höchste Niveau seit 1993 angestiegen, die linksextreme Gewalt auf den höchsten Stand seit Beginn der Zählung. Noch nie gab es bei uns so viele islamistische Extremisten, noch nie so viele aggressive Anti-Asylkampagnen im Internet wie vergangenes Jahr. Und es droht noch Schlimmeres: Angesichts der Fallzahlen aus der ersten Hälfte dieses Jahres müssen wir uns darauf einstellen, dass diese traurigen Rekorde 2016 noch überboten werden.
Es erscheint mir plausibel, dass das vom Verfassungsschutz dokumentierte Erstarken extremistischer Strömungen auf eine gefährliche politische Polarisierung der Gesellschaft hindeutet. Festzuhalten ist, dass unter allen extremistischen Erscheinungsformen der Rechtsextremismus für Brandenburg weiterhin die größte konkrete Gefahr darstellt. Besorgniserregend ist hier auch, dass rechtsextreme Anti-Asyl-Kampagnen auch in der Mitte der Gesellschaft auf Resonanz zu stoßen scheinen und der Tarnkappen-Extremismus der NPD so auch in bürgerliche Kreise vordringt. Anlass zur Sorge bereiten auch die Risiken durch den islamistischen Extremismus. Taten sind hier besonders schwer vorhersehbar, weil potenzielle Täter aus diesem Spektrum ungezielt große Menschenmengen treffen wollen und dabei auch ihr eigenes Leben nicht schonen.
In Anbetracht dieser konkreten Risikolagen und der hohen abstrakten Gefahr wird in den kommenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 eine Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden zu Recht im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Bei allem Verständnis für Ängste, die aus diesen Entwicklungen resultieren, rate ich dazu, diese Debatten mit kühlem Kopf zu führen.“