(Nr. 47) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sind am Montag und Dienstag in Erfurt zu ihrem diesjährigen Ostfraktionentreffen zusammengekommen. Traditionell wurden dabei verschiedene für uns Bündnisgrüne relevante Politikbereiche diskutiert. Auf einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsspitzen unter anderem ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit der AfD und dem Rechtspopulismus vor.
Nachdem die AfD vorrangig als rechtspopulistische Anti-Euro-Partei startete, sei spätestens seit dem Herausdrängen des Lucke-Flügels und der Verabschiedung der `Erfurter Resolution´, in der die frühere Distanz zur Pegida-Bewegung als Fehler bezeichnet wird, eine deutliche Radikalisierung wahrnehmbar. Die AfD habe sich hin zu einer völkisch-nationalen und wohlstandschauvinistischen Partei bewegt. Sie inszeniere sich selbst als `Anti-Establishment-Partei´ sowie als `Partei des gesunden Menschenverstandes´, deren Funktionäre mit gezielten Provokationen arbeiteten und versuchten, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.
Als Gründe für ihre derzeitigen Wahlerfolge seien neben einem, auf mindestens 15 Prozent anzusetzenden, Anteil der Bevölkerung mit Sympathien für nationalistische, fremdenfeindliche und/oder antisemitische Einstellungen, Abstiegsängste und Wut auf die politischen Verhältnisse oder die Parteien zu sehen. In den ostdeutschen Flächenländern komme die weniger ausgeprägte Erfahrung mit Migration und einer vielfältigen Gesellschaft hinzu. Vorhandene Ängste nutzten die Rechtspopulisten gezielt und lenken sie auf Geflüchtete, MigrantInnen und MuslimInnen.
„Als Bündnisgrüne in den ostdeutschen Bundesländern müssen wir konstatieren, dass das rassistische und national-völkische Agieren der AfD im Osten auf besonders hohe Resonanz stößt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER am Rande des Treffens. „Insbesondere jetzt, wo die AfD nicht mehr allein Projektionsfläche für rechtsgerichtete Strömungen verschiedener Couleur ist, sondern sich ein Programm gibt, gilt es die AfD zu stellen.“ Es falle auf, dass dieses viele neoliberale Forderungen enthalte, die im Widerspruch zum selbst formulierten Anspruch stehen, eine `Partei des kleinen Mannes´ zu sein. Die brandenburgische Abgeordnete sprach sich für ein differenziertes und der Situation angepasstes Verhalten der demokratisch ausgerichteten Parteien gegenüber der AfD aus.
„Das kann heißen, der populistischen Rhetorik der AfD mit sachlichen Argumenten zu begegnen. Rassistischen, frauenfeindlichen oder anderen Grenzverletzungen gegenüber gilt es klare Kante zu zeigen. Mitunter ist es aber auch ratsam, der AfD nicht bei jedem Thema die von ihr erhoffte große Bühne frei zu räumen.“