(Nr. 26) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will erreichen, dass nicht-kommerzielle Radiosender – Freie Radios, Offene Kanäle oder Bürgerrundfunk – in Brandenburg und Berlin Mittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Hierzu müsste der gemeinsame Medienstaatsvertrag mit Berlin geändert werden. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion MARIE LUISE VON HALEM fordert die Landesregierung in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung auf, hierüber in Verhandlungen mit Berlin zu treten. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Beschluss bereits am 28.1. gefällt.
„In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen oder Baden-Württemberg sind nicht-kommerzielle Radiosender fester Bestandteil der regionalen Medienlandschaft. Sie bereichern das lokale Medienangebot, fördern den publizistischen Wettbewerb, Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis“, sagte MARIE LUISE VON HALEM. „Das sind gute Gründe, sie mit öffentlichen Mittel zu unterstützen.“
Nicht-kommerzielle Radios gelten als Ergänzung des dualen Rundfunksystems. Sie sind in der Regel werbefrei, ihre Reichweite ist lokal, bzw. regional begrenzt. Zu den freien Radios zählt in Brandenburg beispielsweise Radio Slubfurt mit Sitz in Frankfurt (Oder).
Bereits 2008 hatte das Europäische Parlament die Bedeutung nicht-kommerzieller Radioprogramme für den Medienpluralismus hervorgehoben und empfohlen, sie als „eigenständige Gruppe neben kommerziellen und öffentlichen Medien“ rechtlich anzuerkennen. Sie seien ein 'wirksames Mittel, die kulturelle Vielfalt sowie die soziale Integration und die lokale Identität zu fördern'.
Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder sieht eine entsprechende Finanzierungsregelung ausdrücklich vor, verlangt aber eine spezielle Rechtsgrundlage des Landesgesetzgebers. Der Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg enthält eine solche ausdrückliche Ermächtigung bislang nicht.
Zum Herunterladen
>> Antrag: Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg (pdf-Datei)