(Nr. 30) Zur Festnahme mehrerer Rechtsextremer, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehrere politisch motivierte schwere Straftaten in Nauen vorgeworfen werden, darunter der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im vergangenen August, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER:
„Ich gratuliere der brandenburgischen Polizei, deren intensive und gründliche Arbeit nun von diesem Ermittlungserfolg gekrönt wurde. Er kann gar nicht hoch genug gewertet werden. Nach dem Brandanschlag auf die Turnhalle des Oberstufenzentrums in Nauen verging viel Zeit, in der man den Eindruck gewinnen konnte, dass eine solche Tat ohne Konsequenzen bleibt. Dies wurde heute widerlegt.
Der politische motivierte Brandanschlag auf die Turnhalle des Nauener Oberstufenzentrums war in Brandenburg der schwerste seit Dolgenbrodt, wo 1992 ein gerade errichtetes Flüchtlingsheim durch Brandstiftung vollständig vernichtet wurde. Aufgrund der Schwere der Taten, der offenkundig politischen Motive und des geplanten kriminellen Vorgehens begrüße ich, dass der Generalbundesanwalt nun prüft, ob auch wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt werden soll.
Der schwere Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft, Anschläge auf ein Parteibüro und das Auto eines polnischen Bürgers – mich erinnert das Ganze stark an die Anschlagserie gegen Döner- und Asia-Imbisse im Havelland Anfang der 2000er, in deren Folge die Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft `Freikorps Havelland´ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden.
Die Tatsache, dass es sich bei dem Hauptverdächtigen der nun ausgehobenen rechtsextremen Zelle um einen herausgehobenen Funktionär der NPD handelt, dürfte dem vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden NPD-Verbotsverfahren neue Nahrung geben.“