(Nr. 119) Zur heutigen Demonstration der Liga der freien Wohlfahrtspflege unter dem Motto Versprochen ist versprochen zur geforderten zusätzlichen Stärkung der frühkindlichen Bildung durch die rot-rote Koalition nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
„Wir stehen auf der Seite der Demonstrierenden, denn wie die Regierungskoalition mit den durch das Aus des Betreuungsgeldes frei gewordenen Mitteln umgeht, ist alles andere als seriös. Ein Landtagsbeschluss bindet Rot-Rot, diese 59 Millionen Euro zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Das Finanzministerium gibt zwar an, die frühkindliche Bildung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 durch Mittel aus dem Betreuungsgeld und weitere Landesmittel zu stärken. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich aber ein anderes Bild: Richtig ist, dass die Landesregierung mehr Geld als in den Vorjahren für den Kita-Bereich ausgibt. Das ergibt sich aber allein schon durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels und durch Tarifsteigerungen.
Die Landesregierungen mag die 59 Millionen Euro technisch gesehen in die frühkindliche Bildung fließen lassen, tut das aber nur für Maßnahmen, die sie schon früher versprochen hat und nicht für neue Vorhaben. In Wirklichkeit nutzt Rot-Rot den einmaligen warmen Geldregen aus dem Betreuungsgeld zur Entlastung des brandenburgischen Haushalts – ein zusätzlicher positiver Effekt für den Kitabereich ergibt sich daraus bislang nicht.“
Sie kündigte an, sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, dass die Betreuungsgeldmittel tatsächlich zusätzlich in die Stärkung der frühkindlichen Bildung fließen.