(Nr. 150) Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute den Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes sowie den Stand der Planungen zur Funktionalreform vorgestellt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:
„Der nun in der Ressortabstimmung befindliche Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes entspricht komplett den Vorschlägen, die Innenminister Schröter und Finanzminister Görke bereits im Oktober vorgestellt haben. Die damals geäußerte breite Kritik an ihrem Entwurf scheint sie nicht zu beeindrucken.
Wir finden, dass am vorgeschlagenen Kreiszuschnitt im Süden des Landes Änderungen erfolgen sollten. Den geplanten neuen Landkreis Niederlausitz erachten wir aufgrund seiner Größe als ausgesprochen problematisch. Die Zusammenlegung der zwei starken Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald droht das neue Verwaltungsgefüge von vornherein aus dem Lot zu bringen. Eine auch nur annähernd gleichmäßige Verteilung von Wirtschaftskraft und Bevölkerung wäre nicht mehr gewährleistet.
Unsere Fraktion hat immer grundsätzlichen Bedarf für eine Kommunalreform gesehen und sieht diesen auch weiterhin. Zu den rot-roten Reformplänen haben wir zugleich jederzeit kritisch Position bezogen. Auf diese kritische Begleitung kann sich Rot-Rot auch im nun konkreter werdenden Gesetzgebungsverfahren einstellen.“