(Nr. 160) Im Juli haben Berlin und Brandenburg den Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) vorgestellt. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung beider Länder wurde daraufhin mit der Durchführung des öffentlichen Beteiligungsverfahrens beauftragt. Anlässlich des morgen endenden Beteiligungsverfahrens sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS:
„Das Ziel des Landesentwicklungsplans muss es sein, die langfristigen planerischen Linien der Länder Berlin und Brandenburg in ihrer Gesamtheit festzulegen. Wie der Beiname ‚Hauptstadtregion‘ aber vermuten lässt, ist dieser Landesentwicklungsplan viel zu sehr auf die Hauptstadt ausgerichtet. Zugleich setzt er wie die Vorgängerplanung auf das Konzept ‚Stärken stärken‘. Für die berlinfernen Räume ist dies ein fatales Signal. Es wundert mich nicht, wenn sich die ländlichen Regionen hier abgehängt fühlen.“
Der LEP HR legt fest, dass Wohnraum auch zukünftig entlang der Schienentrassen entstehen soll. Dadurch soll Wildwuchs im Speckgürtel verhindert werden. MICHAEL JUNGCLAUS betonte, er sei ein Befürworter dieses sogenannten Siedlungssterns. Die hierin integrierten Verkehrskorridore müssen die Anforderungen an sie aber auch erfüllen können. Erst kürzlich hatte der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) die Ergebnisse seiner Korridoruntersuchungen bekannt gegeben. Demzufolge befinden sich einige Strecken bereits am Rande ihrer Kapazität, für viele Strecken wurden sehr hohe Nachfragesteigerungen prognostiziert.
„Der LEP HR muss mit der Mobilitätsstrategie 2030 und den Mobilitätserfordernissen im ganzen Land in Einklang gebracht werden. Es muss verhindert werden, dass Mobilität nur noch im Berliner Umland sichergestellt ist.“ Die Landesplanung müsse auch in der Fläche eine positive Dynamik ermöglichen, Kommunen in berlinfernen Regionen hätten sonst das Nachsehen. Brandenburg hinke zudem in der Ausarbeitung integrierter Regionalplänen inhaltlich hinterher. „Konkrete Festlegungen zur Landwirtschaft und konkrete Vorgaben zum Hochwasser- und Klimaschutz sucht man im LEP vergeblich“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Der Abgeordnete kritisierte die Aufstellung des Landesentwicklungsplans zudem als aus demokratischer Sicht problematisch. „Ganz wesentliche Probleme des Landes werden in eigenständige Planwerke ausgelagert und somit dem öffentlichen Diskurs zur Entwicklung des Landes entzogen.“ So werde der Flughafen BER im Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) und die Braunkohle in eigenen Braunkohleplänen behandelt. „Über die Landesentwicklungsplanung besteht die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlepläne auszuschließen. Diese sollte auch genutzt werden. Weltweit wird über die Eindämmung des Klimawandels gesprochen. Da ist es geradezu absurd, in der Landesentwicklungsplanung noch über Jahrzehnte neue Tagebaue zu ermöglichen. Eine zukunftsfeste Landesplanung sieht anders aus.“
Auf Initiative von MICHAEL JUNGCLAUS hin wird der Ausschuss für Landesplanung, nachdem die Stellungnahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet wurden, im kommenden Jahr eine Anhörung zum LEP durchführen.