(Nr. 74) Zu den Berichten über einen möglicherweise unstatthaften Polizeieinsatz bei einem Streik von Beschäftigten des Sägewerks Klenk Holz AG vor dem Baruther Sägewerk äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER wie folgt:
„Bei Arbeitskämpfen hat sich die Polizei herauszuhalten und ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Es stellt sich die Frage, ob dieses Neutralitätsgebot beim Einsatz vor dem Baruther Sägewerk verletzt worden ist. Wir möchten, dass der Einsatz so schnell wie möglich ausgewertet wird und erwarten, dass das Innenministerium hierzu unverzüglich Stellung nimmt.“
Es stelle sich auch die Frage, ob es nach der massiven Kritik an der lobenswerten Deeskalationsstrategie der Polizei während der Braunkohleproteste am Pfingstwochenende – selbst aus Regierungskreisen - nun zu Überreaktionen bei Einsätzen komme. Die Frage der Verhältnismäßigkeit sei auch angesichts des massiven Einsatzes polizeilicher Gewalt im Anschluss an das Landespokalfinale zwischen dem FSV 63 Luckenwalde und dem SV Babelsberg 03 relevant.