(Nr. 38) Zu den heute vom Innenministerium vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2015 äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:
„Der starke Anstieg rechtsextremer Gewalttaten ist extrem besorgniserregend. Brandenburg drohen Verhältnisse wie in den 90er Jahren. Hier muss massiv gegengesteuert werden, durch die Stärkung zivilgesellschaftliche Netzwerke, Aufklärungsarbeit und erhöhten Druck der Polizei.“
URSULA NONNEMACHER sprach sich dafür aus, das erfolgreiche Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg auszubauen. Zudem müssten die Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden so verstärkt werden, dass sich die Aufklärungsquote verbessert. Das erste vorsichtige Aufstocken beim Polizeilichen Staatsschutz ist hier das richtige Signal.
„An den Zahlen verdeutlicht sich auch, wie Pegida und Co. das gesellschaftliche Klima vergiften und so die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. Das zeigt sich an der steigenden Zahl rechtsextremer Ersttäter, aber auch an der zunehmenden Hasskriminalität im Internet, die tätlichen Angriffen auf Menschen und Flüchtlingsheime den Boden bereitet.“
Weiterführende Informationen
>> Presserklärung des Innenministeriums: Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg gestiegen