(Nr. 114) Zu den Entlassungen von Regierungssprecher Andreas Beese und Staatskanzleichef Rudolf Zeeb äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:
"Annähernd sieben Wochen lang lag das Rücktrittsgesuch von Rudolf Zeeb auf Woidkes Schreibtisch, so lange hat dieser nicht darauf reagiert. Wenn die Dienstwagenaffäre ausschlaggebend für die jetzigen Entlassungen sein sollte, dann hätte der Ministerpräsident schon im Frühjahr diesen Weg gehen müssen. Das hätte deutlich gemacht, dass das Decken strafbarer Handlungen und das Lügen im Parlament zumindest in Brandenburg Entlassungsgründe sind.
Die Entlassungen zeigen auch, welche tiefgründigen Dissonanzen im Umfeld Woidkes bestehen. Es ist kein Geheimnis, dass der gechasste langjährige Staatskanzleichef und der Ministerpräsident unterschiedliche Haltungen zur Verwaltungsstrukturreform haben. Woidke hat sich in der Debatte um die Reform bislang defensiv verhalten und kaum aktiv Verantwortung übernommen. Symptomatisch hierfür war sein Auftritt während der Verabschiedung des Leitbilds im Juli-Plenum, bei dem er dem Parlament 'gute Beratung' und 'gutes Gelingen' wünschte - ganz so, als spräche er ein Grußwort im Thüringer Landtag. Der Ministerpräsident macht sich das zentrale Projekt seiner Regierungszeit nicht zu eigen und beweist so einmal mehr einen Mangel an Führungsstärke.
Die Umbildung verdeutlicht zudem erneut, dass jede Neubesetzung innerhalb der SPD stets ein großes Personalkarussell in Gang setzt - ganz so, als könne die SPD nur auf eine Handvoll geeignetes Personal zurückgreifen. So war Martin Gorholt, der dem neuen Staatskanzleichef Thomas Kralinski nachfolgt, eigentlich der SPD-Wunschkandidat für den Posten des Havelländer Landrates.
Ob dieses von Woidke nun in Gang gesetzte Personalkarussell dazu führt, dass die rot-rote Regierung stringenter eine klare Linie verfolgt und ein besseres Bild nach außen abgibt, bleibt offen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Ministerpräsident die Chance zu einer umfassenden Kabinettsreform nutzt und bei der Gelegenheit auch gleich das Agrar- und Umweltministerium neu besetzt. Aber auch das scheitert wohl an der dünnen SPD-Personaldecke."