(Nr. 64) Die Bahn-Tochter DB Cargo beabsichtigt Medienberichten zufolge, bundesweit 215 der noch 1500 bestehenden Verladestationen für den Schienengüterverkehr zu schließen, davon mindestens 27 in Brandenburg. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS bezeichnete die Bahn-Pläne als „Bankrotterklärung für den Güterverkehr auf der Schiene. Die Landesregierung muss hier entschieden gegenhalten.“
MICHAEL JUNGCLAUS erinnerte daran, dass es sich bei der Bahn AG um ein privatwirtschaftlich geführtes Staatsunternehmen handelt, das mit seinen Plänen das Gegenteil dessen tut, was die Bundesregierung zumindest verbal als Ziel verkündet, nämlich den umweltverträglichen Schienengüterverkehr stärken zu wollen. „Bereits jetzt werden deutschlandweit 73 Prozent der Güter auf der Straße bewegt und nur 17 Prozent auf der Schiene. Während der Güterverkehr bis 2025 um 70 Prozent zunehmen wird, lässt die Bundesregierung das Staatsunternehmen Bahn die Infrastruktur für den Schienenggüterverkehr einmotten und treibt die Einführung von Gigalinern auf den Straßen voran. Und das, wo der Verkehr jetzt schon für 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist und 70 Prozent des Mineralöls verbraucht. Das ist das Gegenteil von klimaverträglicher Verkehrspolitik.“
„Die brandenburgische Landesregierung darf bei diesen fatalen Weichenstellungen nicht stillhalten. Auch sie hat sich auf die Fahnen geschrieben, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Noch mehr LKW auf unseren Straßen bedeutet noch mehr Werteverzehr der Straßeninfrastruktur. Mit ihrer Zustimmung zum Gigaliner-Testverfahren und ihren straßenlastigen Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan sendet die Landesregierung die falschen Signale. Was das Land stattdessen dringend braucht, sind mehr Investitionen in die Schiene.“
„Es geht hier zudem um den Erhalt brandenburgischer Arbeitsplätze“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Den Berichten zufolge sind bei DB Cargo in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern allein 1400 Mitarbeiter beschäftigt. „Die von der Bahn ursprünglich beabsichtigte Schließung des Bahnwerks Eberswalde gab einen Vorgeschmack auf das, was hier noch drohen könnte.“
MICHAEL JUNGCLAUS kündigt an das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Infrastrukturausschusses zu setzten.