(Nr. 63) Brandenburg wird 1000 Flüchtlinge aus Berlin in seinen eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen, Berlin die Kosten für die Unterbringung tragen. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:
„Die Übernahme von 1000 Flüchtlinge aus Berlin ist ein wichtiger erster Schritt. Auch sind wir froh, dass nach monatelangem Hickhack über die Frage der Unterbringung nun eine Einigung erzielt wurde. Angesichts der 30.000 geflüchteten Menschen, die in Berlin in Notunterkünften untergebracht werden müssen, während bei uns Kapazitäten frei sind, wird aber klar, dass Brandenburg hier mehr Hilfe leisten sollte.
Wichtig ist nun aber, dass nicht nur Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance aus Berlin zu uns kommen - Brandenburg ist nicht Berlins Abschiebebahnhof. Es wäre im Gegenteil für alle Seiten von Vorteil, gerade auch Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive zu übernehmen. Solche Berliner Flüchtlinge könnten im Anschluss an die Unterbringung in einer brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung von aufnahmewilligen Kommunen übernommen werden, die ihnen eine echte Integrationsperspektive bieten.
Brandenburgs Kommunen haben seit vergangenen Herbst enorme Unterbringungskapazitäten aufgebaut, von denen nach Absinken der Aufnahmezahlen nun viele leer stehen und den Kommunen hohe Kosten verursachen. Soweit es sich dabei um Notunterkünfte wie Traglufthallen handelt, halten wir eine Belegung für nicht akzeptabel. Hier müssen Finanzierungslösungen unter Landesbeteiligung gefunden werden. Neu geschaffene Gemeinschaftsunterkünfte mit vergleichsweise guter Unterbringungsqualität sollten aber auch genutzt werden.
Die Interessen der Kommunen auf Refinanzierung ihrer Kosten und der Flüchtlinge auf angemessene Unterkunft und Integration zusammenzubringen, hieße humanitäres Handeln und wechselseitigen Nutzen zu verbinden.“