(Nr. 110) Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat massive Kritik am Agieren von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger geübt, der der Fraktion heute die Erlaubnis verwehrt hat, sich am Brandenburger Dorf- und Erntefest am 10. September in Steinhöfel zu beteiligen. Der Landwirtschaftsminister begründete dies in einem Schreiben (pdf-Datei) damit, dass es sich um ein Landesfest handle, das mit Steuermitteln finanziert werde und der September mithin in die heiße Wahlkampfphase von Landtags- und Bundestagswahlen falle. Dazu sagte URSULA NONNEMACHER:
„Diese Entscheidung ist eine Frechheit, die Begründung vorgeschoben und nicht stichhaltig. Sie konterkariert zudem das auch von Landtagspräsidentin Britta Stark vertretene Ansinnen des Landtags, den Landtag zu öffnen, den demokratischen Austausch zu pflegen und stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten – und das nicht nur in Potsdam, sondern in der gesamten Fläche des Landes.“ URSULA NONNEMACHER kündigte an, die Ablehnung des Ministers im Landtagspräsidium zum Thema zu machen.
„Parteien haben den verfassungsmäßigen Auftrag, an der Meinungsbildung mitzuwirken und wir als Fraktion das Recht, die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Gerade weil es sich um ein Landesfest handelt, das maßgeblich von pro agro unterstützt wird, einem Verein, der 2016 knapp 450.000 Euro Landesmittel erhalten hat, ist die Entscheidung Vogelsängers skandalös. Der Minister stößt damit bewusst oder unbewusst in das Horn derjenigen, die demokratische Parteien und den politischen Meinungsstreit im Allgemeinen als zwielichtig zu diffamieren suchen.“
URSULA NONNEMACHER betonte, dass landwirtschaftliche Themen, wie gutes Essen, ökologischer Landbau, gentechnik- und pestizidfreier Anbau und die Entwicklung des ländlichen Raums zu den Schwerpunktthemen ihrer Fraktion zählten. Die Fraktion war deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig auf der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) und im vergangenen Jahr bereits auch einmal auf dem Dorf- und Erntefest mit einem Stand vertreten.
„Für uns drängt sich sehr der Verdacht auf, dass der wahre Grund für die Ablehnung der engagierte Einsatz unserer Fraktion gegen die Massentierhaltung ist und die Landesregierung missliebigen Ansichten zu diesem Thema keinen Raum geben will“, sagte URSULA NONNEMACHER.
„Es darf uns nicht verwehrt werden, zu Landwirtschaftsthemen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, erst Recht nicht auf einem Fest, das mit Steuermitteln finanziert wird. Landtagsfraktionen in dieser Form eine politische Betätigung zu verwehren, stellt eine Grenzüberschreitung dar.“
Auch der Hinweis Vogelsängers auf die heiße Wahlkampfphase von Landtags- und Bundestagswahlen gehe ins Leere: „Die Bundestagswahlen sind bekanntlich erst in einem Jahr. Würden zudem sämtliche Wahlen in den 16 Bundesländern die Öffentlichkeitsarbeit von Parteien und Fraktionen in allen anderen Bundesländern blockieren, liefe das beinahe auf ein politisches Betätigungsverbot hinaus.“