(Nr. 53) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Abschiebung eines jungen afghanischen Flüchtlings aus Brandenburg kritisiert. Der Afghane lebte und arbeitete in Brandenburg (Havel). Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Darauf war er am Montag im Rahmen einer so genannten Sammelabschiebung aus Bayern abgeschoben worden. URSULA NONNEMACHER kündigte zu dem Fall eine parlamentarische Anfrage in der Landtagssitzung in der kommenden Woche an.
„In Afghanistan herrscht ein brutaler Bürgerkrieg. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat die Sicherheitslage in ganz Afghanistan als prekär eingestuft. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts dieser Situation nicht zu verantworten.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Landesregierung deshalb Anfang März im Landtag aufgefordert, auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen einstweilen zu verzichten und sich bei der Bundesregierung für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einzusetzen. Eine Mehrheit im Landtag sprach sich gegen diesen Antrag aus. Zugleich wurde jedoch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nachdem die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass die Ausländerbehörden bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan ihre Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen nutzen sollen.
„Nun ist festzustellen, dass trotz des von Rot-Rot getragenen Landtagsbeschlusses ein afghanischer Flüchtling abgeschoben worden ist. Ich möchte gerne wissen, ob das heißt, dass der Innenminister und die Ausländerbehörden den Beschluss des Landtags ignorieren“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Andernfalls würden wir uns in unserer Einschätzung bestätigt sehen, dass der rot-rote Entschließungsantrag keinen wirksamen Schutz vor momentan unvertretbaren Abschiebungen in ein Kriegsgebiet darstellt.“
Weiterführende Informationen
>> Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“