(Nr. 11) Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden und dem heutigen Rechtfertigungsversuch dazu durch den Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion Alexander Gauland sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:
„Es ist wie immer: Erst zieht die AfD durch größtmögliche Provokation alle Aufmerksamkeit an sich und dann rudert Herr Gauland mit wohltemperierten Worten ein kleines bisschen zurück. Dass die AfD diese Taktik diesmal sogar beim Holocaust-Gedenken einsetzt, ist ungeheuerlich. Auch, dass für diese Äußerung ausgerechnet der Tag gewählt wurde, an dem das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD zwar als verfassungsfeindlich einstufte, ein Verbot aber aufgrund inzwischen geringen politischen Gewichts ablehnte, dürfte kein Zufall sein.
Mit seiner Äußerung, mit dem Berliner Mahnmal für sechs Millionen ermordete Juden sei Deutschland das einzige Volk, dass sich 'ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt' habe, bedient sich Höcke ungeniert eines Nazi-Jargons. Indem Gauland das auch noch zu verteidigen versucht, macht er mit Höcke gemeinsame Sache. Die Äußerungen als eine Art städtebauliche Überlegung verharmlosen zu wollen, schlägt fehl. Höcke hat mit seinen Worten im Holocaust-Zusammenhang, Deutschland mache seine Geschichte 'mies und lächerlich' eindeutig gezeigt, von wo der Wind weht.
Dass viele in der AfD Höcke im anstehenden Bundestagswahlkampf gerne als Führungsfigur sehen wollen, zeigt welcher Geist dort herrscht. Spätestens seit gestern kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewusst, auf wen er sich mit der AfD einlässt.“